Allgemeine Geschäftsbedingungen der Galerie Springmann sowie der Agentur46 GmbH, im Folgenden „Galerie“

Stand September 2020

1. Geltungsbereich

(1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr der Galerie verbindlich. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gelten nicht.

(1.2) Diese AGB unterscheiden im Folgenden zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Hierfür gelten die gesetzlichen Definitionen in §§ 13, 14 BGB. Danach ist jede natürliche Person Verbraucher, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Kaufpreise

Die Kaufpreise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende Umsatzsteuer. Für Kunstwerke des 20. Jahrhunderts leistet die Galerie zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) sowie der Künstlersozialversicherung Abgaben, die ebenfalls im Kaufpreis enthalten sind.

3. Umsatzsteuererstattung

(3.1) Drittstaaten außerhalb der EU: Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Nimmt ein Käufer den Kaufgegenstand selbst in das Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr- /Abnehmernachweis der Galerie vorlegt.

(3.2) EU-Binnenmarkt: Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, der berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstaat in der EU erteilte USt-ID-Nummer verwendet, bleibt die Lieferung in Deutschland umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-ID-Nummer richtig bei der Galerie eingeht. Stellt sich nachträglich die USt- ID-Nummer als falsch heraus, so ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei unbaren Zahlungen (Scheck, Banküberweisung, etc.) trägt der Käufer die Kosten der Scheck- etc. -Einlösung.

5. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt

(5.1) Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen.

(5.2) Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Galerie ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Sofern der Kaufgegenstand dem Käufer entgegen der in Ziffer 5.1 vorgesehenen Regelung bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Käufer kann gegenüber der Galerie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

7. Verzug

(7.1) Schuldnerverzug: Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Kaufpreiszahlung beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bzw. neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern der Käufer Unternehmer ist. . Die Galerie kann einen weitergehenden Schaden geltend machen. Die Galerie ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten sofort fällig zu stellen.

(7.2) Annahmeverzug: Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Galerie nicht abholt. Nach Eintritt des Verzuges ist die Galerie berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern (§ 304 BGB).

(7.3) Nachfrist: Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten. In diesem Fall kann die Galerie neben den gesetzlichen Rechten ihren Schadensersatz auch in der Weise berechnen, dass der Käufer bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.

8. Versendung des Kaufgegenstandes

(8.1) Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers. Die Galerie kann nach eigenem sorgfältigem Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand. Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 150 €, so versichert die Galerie die Sendung.

(8.2) Ist der Käufer Verbraucher, trägt die Galerie die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung und die Kosten des Versandes und einer etwaigen Versicherung.

(8.3) Ist der Käufer Unternehmer, trägt er die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung und die die Kosten des Versandes und der Versicherung, unabhängig vom Wert des Kaufgegenstandes. Für Kaufgegenstände im Wert unter EUR 150,- erfolgt die Versicherung nur auf gesonderte Anweisung des Käufers.

9. Rücksendungen Rücksendungen an die Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Galerie die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde ist Unternehmer. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und Gefahr.

10. Gewährleistung, Haftung, Verjährung

(10.1) Angaben zum Kunstgegenstand: Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. beinhalten keine Garantie der Galerie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Sofern der Kunde Unternehmer ist und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt, übernimmt die Galerie keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der Galerie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.

(10.2) Begrenzter Gewährleistungsausschluss: Ist der Kunde Unternehmer und ist das Werk neu hergestellt, beschränkt sich die Gewährleistung der Galerie auf die Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises (§§ 437 Nr. 2, 441 BGB) berechtigt. Ist der Kunde Unternehmer und ist das Werk nicht neu hergestellt, sind sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fälschungen, soweit der Galerie die mangelnde Echtheit des Werks nicht hätte bekannt sein müssen. Der Käufer hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und der Echtheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen. Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ohne Einschränkungen zu.

(10.3) Haftung: Für sämtliche Schäden, die von der Galerie oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet die Galerie unbegrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Galerie, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Galerie unabhängig vom Verschuldensgrad ebenfalls unbegrenzt. Die Galerie haftet für Schäden, die von der Galerie, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen aufgrund von leichter Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, nur, wenn die Galerie, ihre Organe oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der Galerie auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung der Galerie ausgeschlossen.

(10.4) Verjährung: Ist der Kunde Unternehmer und ist das Werk neu hergestellt, verjähren Ansprüche aufgrund Sach- und Rechtsmängeln abweichend von den gesetzlichen Regeln in einem Jahr. Ist der Kunde Verbraucher und ist das Werk neu hergestellt, verjähren Ansprüche aufgrund Sach- und Rechtsmängeln auf Nacherfüllung und Rücktritt oder Minderung (§ 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) in zwei Jahren. Schadenersatzansprüche aufgrund Sach- und Rechtsmängeln (§ 437 Nr. 3 BGB) verjähren in einem Jahr. Ist der Kunde Verbraucher und ist das Werk nicht neu hergestellt, verjähren Ansprüche aufgrund Sach- und Rechtsmängeln auf Nacherfüllung und Rücktritt oder Minderung (§ 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) in einem Jahr. Für sämtliche vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 10.4 gilt: Beruht die Haftung auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (siehe Ziffer 10.3) gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. Maßgeblicher Verjährungsbeginn bei Gewährleistungsrechten ist die Übergabe des Kaufgegenstandes.

11. Anwendbares Recht Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“) finden keine Anwendung.

12. Schlussbestimmungen

(12.1) Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgebend.

(12.2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz der Galerie. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt

SPRINGMANN